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[je_manth]

hallo
laut einem Gerichtsbeschluß (Vergleich) wurde wegen einer Mietsache ein Gegenstandswert von 1021.- Euro und ein Streitwert von 7500.- Euro festgelegt (die 1021.- sind ausstehende Mieten, die wegen Mängeln nicht gezahlt wurden). Mein Anwalt schickt ne Rechnung auf Basis des Streitwertes.
Was ist der Unterschied zw. Gegenstands- und Streitwert?
Warum werden überhaupt unterschiedliche Werte angesetzt)?
Wonach rechnet das Gericht ab?
Hätte mich mein Anwalt nicht auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen MÜSSEN? Das was ich in dem Vergleich "gespart" habe muss ich nun um's dreifache an den Anwalt zahlen?!

Danke für Infos.

[Kobayashi Maru]

Hallo,

"Streitwert" ist ein Begriff aus dem Gerichtskostengesetz, "Gegenstandswert" aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Im Grunde bezeichnen beide jedoch das selbe, nämlich den Wert des Streitgegenstandes (also "das, worum es geht").

Ich empfehle, den entsprechenden Beschluß des Gerichtes noch einmal genau zu lesen.
Es kann sein, daß für verschiedene Streitgegenstände verschiedene Werte festgesetzt wurden. Z. B. 1.021,- € für ausstehende Mieten und ein anderer Betrag für den Wert einer Räumung (Achtung, das ist nur ein Beispiel!). Es kann sich dann ein Gesamtgegenstandswert von 7.500,- € ergeben, aus dem der Anwalt seine Gebühren berechnet.
Auch kann nur für den Vergleichsabschluß ein anderer (zweiter) Wert festgesetzt worden sein, dies u. U. auch aus einem höheren Betrag. Dann rechnet der Anwalt die Verfahrens- und Terminsgebühr aus einem anderen Wert ab als die Gebühr für den Vergleich.

Also: nochmal lesen und dann nochmal melden!
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[je_manth]

Hi

in dem Beschluss steht tatsächlich nur "...in dem Verfahren ... wir der Streitwert auf 7.500.- festgesetzt. Der Gegenstandswert wird auf 1.021.- festgesetzt. Ort, Datum"

Wenn denn der Anwalt nach dem Gegenstandswert abrechnen "muss" sind dann knapp 1.300.- Euro nicht zu Hoch angesetzt?

Gruss

[Kobayashi Maru]

Hm, mehr steht da tatsächlich nicht? So einen Beschluß habe ich bislang noch nicht auf dem Tisch gehabt. Es ist möglich, daß in einem Streitwertbeschluß die Werte für Gerichts- und Anwaltskosten unterschiedlich angesetzt werden. Dies steht meiner Erfahrung nach aber ausdrücklich drin. Also: "Der Wert für die Gerichtskosten beträgt x, der Wert zur Berechnung der Anwaltskosten beträgt y.".

Ohne die näheren Umstände zu kennen, muß ich an dieser Stelle passen.

Vielleicht hat jemand anders eine Idee?
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[Vormundschaftsrichter]

[RA Mittig]

Einen solchen Beschluss habe ich auch noch nicht gesehen

Eine solche Differenzierung kenn ich nur in der Form "Streitwert = x und Wert des Vergleichs = y"

Das, was in "Ihrem" Beschluss steht, macht m.E. keinen Sinn...bin gespannt, ob hier jemand mehr weiß.

[Maus]

Ich bin mir nicht 100 % sicher, aber ich meine, da war mal was mit außergerichtlich Gegenstandswert und gerichtlich der Streitwert.

Wenn ich nur noch wüßte, wo es steht.

Ist denn außergerichtlich was gelaufen, was im Klagverfahren erhöht wurde?
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LG Maus

Streite nie mit einem Idioten, er zieht dich auf sein Niveau und schlägt dich dann mit seiner Erfahrung.

[Kobayashi Maru]

[RA Mittig]

@je_manth:

Tun Sie uns doch den Gefallen und rufen den Richter, der sich das ausgedacht hat, einfach mal an und fragen ihn, was das zu bedeuten hat.

und ganz wichtig: Teilen Sie uns bitte mit, was er geantwortet hat.

[Holzschuher]

Hallo,

es wurde ein Vergelich geschlossen. Da kommt es u. U. zu einem sog. überschießenden Vergleichswert.

Vermutung:

Eingeklagt wurde die wegen Mängeln einbehaltene Miete, eben die EUR 1021.- Im Vergleich wird aber z. B. das Mietverhältnis aufgelöst, daraus folgt ein höherer Wert für den Vergleichsschluss eben z. B. 12 X mtl. Mietzins.

Die Bezeichnung im Beschluß ist aber wahrlich eher verwirrend. Daher Rat von RA Mittig folgen und Richter anrufen.

Gruß
Peter H.
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Gruß
Peter H.